Versand von Tierarzneimitteln – erlaubt oder verboten?“

I.) Einleitung

In der jüngsten Vergangenheit ist eine Diskussion entbrannt um die Frage, ob Tierhalter Tierarzneimittel im Wege des Versandhandels von Apotheken (Stichwort „Versandapotheken“) oder gar von Tierärzten beziehen dürfen.

Ausgangspunkt der Diskussion ist eine erst kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.11.2009, Az.: 1 ZR 210/07). In dieser Entscheidung setzt sich das höchste deutsche Zivilgericht intensiv mit dem Verbot des Tierarzneimittelversands auseinander.

Rechtliche Grundlage des Tierarzneimittelversand-Verbots ist § 43 Abs. 5 AMG. Dort ist normiert, dass apothekenpflichtige Tierarzneimittel nur „in der Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke oder durch den Tierarzt ausgehändigt werden“ dürfen.

Der BGH hat in der vorzitierten Entscheidung nun ausgeführt, dass das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte Verbot nicht für den Versandhandel mit Tierarzneimitteln für nicht zu Ernährungszwecken gehaltene Haustiere gelte. Die Ausführungen der Bundesrichter sind deutlich, stehen allerdings der (noch aktuellen) gesetzlichen Regelung entgegen.

Daraus folgen nun verschiedene Fragen. Gilt weiterhin das gesetzlich normierte Verbot oder dürfen Tierarzneimittel für Haustiere im Wege des Versandhandels an Tierhalter abgegeben werden? Darf ein Tierarzt solche Tierarzneimittel an den Tierhalter versenden?

II.) (Noch) aktuelle gesetzliche Regelung

Bis zur 8. AMG-Novelle war gem. § 43 Abs. 2 AMG der Versand von zur Anwendung bei Tieren bestimmten Arzneimitteln, die dem Tierhalter zugesandt oder zugestellt werden, erlaubt. Mit der 8. AMG-Novelle wurde 1998 ein Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel verboten mit der Begründung, dass im Hinblick auf die Beratung durch den Apotheker oder – bei Tierarzneimitteln den Tierarzt – ein Versand dieser Arzneimittel keine adäquate Abgabeform sei.

Seit Inkrafttreten der 8. AMG – Novelle wurde das Arzneimittelgesetz mehrfach geändert mit der Folge einer Lockerung der Möglichkeiten des Versandhandels von Arzneimitteln.

Diese Lockerungen betreffen nach den gesetzlichen Reglungen allerdings nicht den Bereich des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln. Hier gilt nach der gesetzlichen Regelung nach wie vor ein Versandhandelsverbot.

Grundlage dafür ist § 43 Abs. 5 AMG.

Dort heißt es:

„Zur Anwendung bei Tieren bestimmter Arzneimittel, die nicht für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, dürfen an den Tierhalter oder andere in § 47 Abs. 1 AMG nicht genannte Person nur in der Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke oder durch den Tierarzt ausgehändigt werden. Diese gilt nicht für Fütterungsarzneimittel und für Arzneimittel im Sinne des Abs. 4. S. 3.“

Übersetzt bedeutet dies, dass der Versandhandel mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln grundsätzlich verboten ist und dass solche Arzneimittel nur in der Apotheke oder der tierärztlichen Hausapotheke oder durch den Tierarzt an den Tierhalter „ausgehändigt“ werden dürfen.

III.) Sicht der Rechtsprechung

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 30.01.2006 (Az.: 6a 1097/05) das Versandhandelsverbot für Tierarzneimittel bestätigt. Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass das Verbot sowohl dem Tierschutz als auch dem Schutz der Gesundheit des Menschen im Falle des Verzehrs mit Medikamenten behandelnden Tieren und ihrer Produkte diene. Dass der Versandhandel von Humanarzneimitteln erlaubt sei, die Versendung von Tierarzneimitteln hingegen nicht, beruhe auf sachlichen Gründen. Es bestehe – so das Oberverwaltungsgericht – das Risiko, dass verantwortungslose Tierhalter Arzneimittel aus wirtschaftlichen Gründen über das medizinisch notwendige hinaus an ihre Tiere verabreichen und dadurch Gefahren für die Tiere, aber auch für Menschen entstünden.

Der Bundesgerichtshof teilte diese Einschätzung in seiner aktuellen Entscheidung vom 12.11.2009 (Az.: I ZR 210/07) nicht. Das Gericht geht davon aus, das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte Verbot des Versandhandels mit apothekepflichtigen Tierarzneimitteln nicht solche Fälle erfasse, in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte Fehlmedikation weder eine Gesundheitsgefahr für den Menschen noch eine relevante Gefahr für die Gesundheit des behandelnden Tieres begründet. Eine solche Gefahr sei grundsätzlich – so der Bundesgerichtshof – bei Tierarzneimitteln ausgeschlossen, die bestimmungsgemäß nur bei nicht zu Ernährungszwecken gehaltenen Haustieren anzuwenden sind.

Es sei – so der Bundesgerichtshof weiter – nicht erkennbar, inwiefern die aktuelle gesetzliche Regelung des § 43 Abs. 5 AMG, soweit sie sich auch auf Arzneimittel für nicht zu Ernährungszwecken gehaltene Haustiere bezieht, dem Gemeinwohlbelangen des Schutzes der menschlichen Gesundheit dient. Eine durch die Abgabe von Arzneimitteln im Wege des Versandhandels verursachte Fehlmedikation von solchen Tieren führe weder unmittelbar noch mittelbar – da die Tiere nicht in die Nahrungskette gelangen – zu Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes bringt Klarheit, jedoch nur für den Bereich der Zivilgerichtsbarkeit. Ob die Verwaltungsgerichte die einschränkende Auslegung des Gesetzes durch den Bundesgerichtshof teilen, kann nicht als gesichert angesehen werden. Der vorerst nach dem reinen Wortlaut des Gesetzes weiterhin verbotene Versand von Tierarzneimitteln an Heimtiere kann somit auch durch die Verwaltungsbehörden sanktioniert werden.

IV.) Ergebnis und Ausblick

Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Während die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in Form des oben zitierten Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz an dem absoluten Verbot des Versandhandels mit Tierarzneimitteln festhält, umfasst nach dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofes das Verbot des Versandhandelns mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln keine Arzneimittel für Haustiere, die nicht der Lebensmittelgewinnung dienen.

Unabhängig von der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist die gesetzliche Situation nach wie vor klar geregelt, nämlich im Sinne eines absoluten Verbots des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln.

Diese gesetzliche Situation wird sich allerdings nach den vorliegenden aktuellen Informationen relativ bald ändern können. Demnach bestrebt die Bundesregierung derzeit, eine Aufhebung des Versandverbotes für solche verschreibungspflichtigen Tierarzneimittel gesetzlich zu verankern, die für Tiere bestimmt sind, die nicht der Lebensmittelgewinnung dienen. Die Bundesregierung hat insofern einen Gesetzentwurf für eine 15. AMG-Novelle vorgelegt. In einer Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Gesetzentwurf hatte der Bundesrat gefordert, dass es keinen Versandhandel für verschreibungspflichtige Tierarzneimittel für nicht lebensmittelliefernde Tiere geben soll. Der Bundesrat hält also an der aktuellen noch gültigen Gesetzeslage fest.

Der Bundestag hat kürzlich am 10.02. die 15. AMG-Novelle in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Gemäß dem Gang des Gesetzgebungsverfahrens muss nun der Bundesrat wiederum entscheiden, ob er dem Gesetzesentwurf zustimmt oder aber den Vermittlungsausschuss anruft. Eine Entscheidung wird für den 18.03. erwartet.

Selbst in dem Fall, in dem der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zustimmt, würde eine dort geregelte und den Versandhandel lockernde Regelung nicht unmittelbar wirksam. Bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung kann jedem Tierarzt nur empfohlen werden, sich weiterhin an die aktuell noch bestehende Gesetzeslage zu halten.

Bis dahin kann jedem Tierarzt nur empfohlen werden, sich weiterhin an die aktuell bestehende Gesetzeslage zu halten.

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