Unzulässiger Internetversand von Advantix® und Drontal® gestoppt

Immer wieder fallen Versandhandelsapotheken auf, die Tierarzneimittel entgegen den geltenden arzneimittelrechtlichen Regelungen an Tierhalter in Deutschland abgeben. Zwar ist aufgrund der gesetzlichen Lockerung des § 43 AMG inzwischen grundsätzlich auch der Versandhandel mit hierzulande zugelassenen Tierarzneimitteln für nicht-lebensmittelliefernde Tiere zulässig. Es muss jedoch bei rezeptpflichtigen Produkten das Rezept des behandelnden Tierarztes vorgelegt werden und der Tierhalter darf gemäß der Neuregelung in § 57a AMG auch nur nach entsprechender Behandlung und auf Basis entsprechenden Rezepts das verschreibungspflichtige Arzneimittel anwenden, will er nicht eine Ordnungswidrigkeit begehen. Hieran müssen sich auch Versandapotheken halten, die im Ausland ihren Sitz haben und verschreibungspflichtige Tierarzneimittel gewerbsmäßig an deutsche Tierhalter abgeben.

Bayer Vital konnte unlängst erfolgreich einen solchen Internet-Anbieter durch einstweilige gerichtliche Verfügung stoppen. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine niederländische Versandhandelsapotheke unter anderem die in Deutschland verschreibungspflichtigen Präparate Advantix® und Drontal® sowohl per Anzeige in deutschen Printmedien als auch über die eigene Internetseite außerhalb der Fachkreise beworben. Kunden in Deutschland erhielten auf Bestellung Ware in niederländischer Aufmachung, die zum einen in Deutschland nicht zugelassen ist, und zum anderen ohne dass der das Tier behandelnde Tierarzt eine entsprechende Verschreibung ausgestellt hatte oder diese gar im Bestellvorgang abgefragt worden wäre. Nach erster Abmahnung änderte die Apotheke ihr Geschäftsmodell leicht ab und blendete automatisch einen Punkt „ärztliche Beratung zu 0,00 €“ in den Bestellvorgang ein, ferner wurde ein Abholkonzept eingeführt, wonach der Kunde entweder das georderte Produkt selbst in NL abholen oder aber die Paketpost mit der Abholung beauftragen konnte. Dies geschah, um eine (zulässige) Abgabe in den Niederlanden an deutsche Kunden zu konstruieren – ohne dass sich faktisch für den in Deutschland ansässigen Besteller etwas änderte. Das Gericht hat auch dieser Geschäftsvariante einen Riegel vorgeschoben und festgestellt, dass hier nur formal eine ärztliche Verschreibung generiert werde, der Tierarzt, der die Verschreibung ausstelle, das Tier aber nie gesehen, untersucht oder behandelt habe. Der Tierhalter, der die bezogenen, in Deutschland verschreibungspflichtigen Arzneimittel Advantix® und Drontal® anwende, verstoße damit gegen § 57a AMG und begehe eine Ordnungswidrigkeit. Da die Versandhandelsapotheke mit ihrem systematischen Geschäftsmodell diese Ordnungswidrigkeit herausfordere, hafte sie ebenfalls, und zwar als Teilnehmerin dieser Ordnungswidrigkeit. Auch hat das Gericht klargestellt, dass die Versandhandelsapotheke mit ihrem Geschäftsmodell gegen das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 AMG verstößt und sich nicht auf Ausnahmeregelungen berufen kann.

Der Fall verdeutlicht, mit welch zweifelhaften, durchaus kreativen Methoden manche Internet- Anbieter versuchen, deutsches Arzneimittelrecht systematisch zu umgehen. Erfolgreiche Maßnahmen hiergegen sind oft schwer durchzusetzen und verlangen vor allem Ausdauer.





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