Sicherheitsdatenblätter - In der Tierarztpraxis erforderlich?

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass anlässlich behördlicher Kontrollen der tierärztlichen Hausapotheke oder im Zusammenhang mit der Zertifizierung einer Tierarztpraxis das Vorliegen von Sicherheitsdatenblättern gefordert wird. Sicherheitsdatenblätter sind ein Instrument zur Übermittlung sicherheitsbezogener Informationen über Stoffe und Gemische. Sie sind dazu bestimmt, dem berufsmäßigen Verwender die beim Umgang mit Stoffen und Gemischen notwendigen Daten und Umgangsempfehlungen zur vermitteln, um die für den Gesundheitsschutz, die Sicherheit am Arbeitsplatz und den Schutz der Umwelt erforderlichen Maßnahmen treffen zu können.

In Ländern der Europäischen Union müssen solche Datenblätter vom Inverkehrbringer, Einführer und Hersteller von gefährlich eingestuften Stoffen, von gefährlich eingestuften Zubereitungen und Gemischen, und von Zubereitungen / Gemischen die gefährlich eingestufte Stoffe über bestimmte Konzentrationsgrenzen hinaus enthalten, zur Verfügung gestellt werden.

Eine entsprechende gesetzliche Regelung ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Gefahrstoffverordnung. Dort wird hinsichtlich der Anforderungen an Sicherheitsdatenblätter auf Artikel 31 der Verordnung (EG) Nummer 1907/2006 vom 18.12.2006 (sog. REACH-Verordnung) verwiesen. Die Vorschrift des Artikels 31 der Verordnung findet sich in Titel IV der Verordnung und regelt die Anforderungen an Sicherheitsdatenblätter. Es wird dort besonders geregelt, wer Sicherheitsdatenblätter erstellen und zur Verfügung stellen muss, für welche Stoffe Sicherheitsdaten- blätter erstellen werden müssen und welche Angaben Sicherheitsdatenblätter enthalten müssen.

Aus Artikel 31 Abs. 6 ergibt sich allerdings, dass der gesamte Titel IV nicht gilt für den Endverbraucher bestimmter Zubereitungen in Form von Fertigerzeugnissen. Dazu zählen gemäß Artikel 31 Abs. 6a) der Verordnung ausdrücklich "Human- oder Tierarzneimittel im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 und der Richtlinie 2001/82/EG und im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG".

Es kann daher festgehalten werden, dass ein Sicherheits- datenblatt für Human- oder Tierarzneimittel, soweit es sich um Fertigerzeugnisse handelt, nicht zu erstellen und somit auch dem Tierhalter als Endverbraucher nicht zur Verfügung zu stellen ist.

Ein Tierarzt muss demzufolge in seiner Praxis keine Sicherheitsdatenblätter für die von ihm abzugebenden oder anzuwendenden Tierarzneimittel vorhalten.

Sofern es im Rahmen einer behördlichen Kontrolle der tierärztlichen Hausapotheke zu entsprechenden Beanstandungen kommen sollte, kann der Tierarzt die Kontroll- behörde auf die vorgenannte Vorschrift des § 5 Gefahrstoff- verordnung i. V. m. Artikel 31 Abs. 6a) der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 verweisen.

Gleiches gilt für den Fall, dass im Rahmen der Zertifizierung einer Tierarztpraxis eine entsprechende Forderung erhoben wird.

Die fehlende Notwendigkeit von Sicherheitsdatenblättern gilt auch für Tierfuttermittel / Ergänzungsfuttermittel (vgl. Artikel 31 Abs. 6d) der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) sowie für Pflegeprodukte und kosmetische Mittel, wie etwa Shampoos und Ähnliches, sowie Biozide/Schädlingsbekämpfungsmittel. Letztere sind im Sinne der EG-Verordnung nicht als gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen einzustufen. Somit müssen auch für die vorgenannten Produkte keine Sicherheits- datenblätter in der Tierarztpraxis vorgehalten und an Tierhalter weitergegeben werden.

Anstelle eines Sicherheitsdatenblattes ist bei den vorgenannten Produkten die Fach- oder Gebrauchsinformation ausreichend.





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