Um jeden Preis? Gestaltung von Arzneimittelpreisen für Tierärzte und Apotheken

I. Allgemeines

Jeder kennt das Grundprinzip der Preisbildung: Angebot und Nachfrage. Während die Preisgestaltung bei vielen Handelsgütern tatsächlich nach dem vorgenannten Prinzip erfolgt, bestehen bei der Bildung von Arzneimittelpreisen Besonderheiten. So sind zur Berechnung der Abgabepreise die einschlägigen Vorschriften der GOT, der Arzneimittelpreisverordnung und des Arzneimittelgesetzes (AMG) heranzuziehen. Durch diese Vorschriften werden insbesondere auch Tierärzte Regularien bei der Bestimmung von Arzneimittelpreisen unterworfen.

(Bezugsmöglichkeiten von Arzneimittel in Abhängigkeit von ihrer Verkaufsabgrenzung)

2. Wie werden Preise durch den Großhandel berechnet?

Die Arzneimittelpreisverordnung sieht bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln durch den Großhändler an Apotheken oder Tierärzte Zuschläge vor. Die Höhe der Zuschläge unterscheidet sich danach, ob es sich bei dem abzugebenden Fertigarzneimittel um ein solches handelt, dass zur Anwendung beim Menschen bestimmt ist oder um ein solches, dass zur Anwendung bei Tieren bestimmt ist. Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, darf auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne die Umsatzsteuer höchstens ein Zuschlag von 3,15 %, höchstens jedoch 37,80 €, zzgl. eines Festzuschlags von 0,70 € sowie die Umsatzsteuer erhoben werden. Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln, die demgegenüber zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, darf der Großhandel gegenüber Apotheken und Tierärzten auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne Umsatzsteuer höchstens die in § 2 Ab. 2 AMPreisV definierten Zuschläge sowie die Umsatzsteuer erheben. Die Höchstzuschläge richten sich nach dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers und betragen bei einem solchen bis 0,84 € 21,0 %, bei bspw. 3,76 bis 6,03 € 18,5 % und bei einem Abgabepreis von bspw. 55,59 bis 684,76 € 12 % und bei einzelnen Preisspannen nach Festzuschlägen die zwischen 0,18 € bis 6,67 € liegen.

Die vorgenannten Großhandelszuschläge werden damit begründet, dass der pharmazeutische Großhandel logistische Aufgaben zwischen pharmazeutischen Herstellern auf der einen und den Apotheken/tierärztlichen Hausapotheken auf der anderen Seite übernimmt.

3. Wie werden Preise durch die Apotheke berechnet?

Rx-Produkte für Human
Die Vergütung der Apotheken war vor dem Jahre 2004 ausschließlich prozentual vom Preis des abgegebenen Arzneimittels abhängig. Dies wurde jedoch im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes geändert. So besteht der Zuschlag für Fertigarzneimittel seit dem aus einem variablen Anteil von 3 % des Herstellerabgabepreises (ist gleichzusetzen mit dem Einkaufspreis der Apotheke) inkl. Großhandelszuschlag plus einer Pauschale von 8,35 €. Die 3 % können dabei als Honorierung der logistischen Aufgabe der Apotheke verstanden werden, also bspw. für die Vorratshaltung und Vorfinanzierung. Die vorgenannten Zuschläge gelten für die Abgabe von Fertigarzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind. (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittelpreisverordnung)
Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel zur Anwendung bei Tieren
Soweit Fertigarzneimittel, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind durch die Apotheken zur Anwendung bei Tieren abgegeben werden, dürfen zur Berechnung des Apothekenabgabepreises abweichend von den obigen Zuschlägen höchstens ein Zuschlag von 3 % zzgl. 8,10 % sowie die Umsatzsteuer erhoben werden. (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 Arzneimittelpreisverordnung)
Verschreibungspflichtige Tierarzneimittel
Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, dürfen zur Berechnung des Abgabepreises höchstens Zuschläge nach den Absätzen 3 oder 4 des § 3 Arzneimittelpreisverordnung sowie die Umsatzsteuer erhoben werden. In den Absätzen 3 und 4 der Arzneimittelpreisverordnung sind zudem Höchstzuschläge niedergelegt, welche im Einzelfall zu berücksichtigen sind. Vergleiche § 3Abs. 1 Satz 3 Arzneimittelpreisverordnung.
Apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
Apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel sind von den Regelungen der Arzneimittelpreisverordnung ausgenommen. Die Preise für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nicht festgelegt. Das bedeutet: Jeder Apotheker/jede Apothekerin entscheidet selbst, wie preiswert ein Produkt angeboten werden soll. Der dadurch ausgelöste – gesetzgeberisch gewollte – Wettbewerb um den Apothekenkunden ist nicht nur ein Wettbewerb um die beste Beratungsqualität, sondern auch um den günstigsten Preis. In diesem Bereich gilt als tatsächlich der eingangs erwähnte Grundsatz: Angebot und Nachfrage.

4.Wie werden Preise durch den Tierarzt berechnet?

Bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Tierärzte an Tierhalter dürfen seitens der Tierärzte Zuschläge erhoben werden. Diese sind allerdings ebenfalls begrenzt (Höchtpreise). Nach § 10 Abs. 1 in Verbindung mit den § 3, 4, 5 AMPreisV dürfen Tierärzte bei der Abgabe von Arzneimitteln an Tierhalter Zuschläge entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 bis 4, § 4 Abs. 1 und 2 und § 5 Abs. 1 bis 3 sowie die Umsatzsteuer erheben.

Dies bedeutet vereinfacht, dass Tierärzte im Einzelfall die in dem vorstehenden Kapitel dargestellten (Apotheken-)Zuschläge gegenüber den Tierhaltern erheben dürfen. Dies bedeutet, dass ein Tierarzt bei der Preisgestaltung gegenüber dem Tierhalter danach differenzieren muss, ob es sich um ein Fertigarzneimittel zur Anwendung beim Menschen oder um ein Fertigarzneimittel zur Anwendung bei Tieren handelt. Die Zuschläge richten sich dann nach den vorerwähnten Regelungen in § 3 AMPreisV.

Für die Abgabe von apothekenpflichtigen und freiverkäuflichen Arzneimitteln gelten die Ausführungen zur Preisgestaltung durch Apotheken (vgl. Ziffer 3). Die Arzneimittelpreisverordnung ist auf diese Arzneimittelarten nicht anwendbar, sodass der Tierarzt die Preise von apothekenpflichtigen und freiverkäuflichen Arzneimitteln frei kalkulieren darf.

Es kommt häufig vor, dass Tierärzte aufgrund der Gewährung von Rabatten o.ä. Arzneimittel preisgünstig über den Großhandel beziehen, zur Berechnung des Abgabepreises jedoch die Listenpreise heranziehen. Dieses Vorgehen ist nicht zulässig und verstößt gegen die Arzneimittelpreisverordnung. Dort ist ausdrücklich niedergelegt, dass die jeweiligen Einkaufspreise der abzugebenden bzw. anzuwendenden Arzneimittel maßgeblich sind. Dies führt dazu, dass ein Tierarzt bei der Preisgestaltung ihm gewährte Rabatte und Nachlässe preismindernd berücksichtigen muss. Grundlage des von dem Tierarzt zu gestaltenden Preises ist somit nicht der Listenpreis, sondern der tatsächliche Einkaufspreis.

Übersicht Kalkulation von Abgabepreisen

5. Besonderheiten bei der Abgabe von Stoffen

Auch im Bereich der Abgabe von Stoffen gilt die Arzneimittelpreisverordnung. Insofern ist bei der Abgabe eines Stoffs, der in unverändertem Zustand umgefüllt, abgefüllt, abgepackt oder gekennzeichnet wird (vgl. hierzu den Beitrag im vorangegangenen vet-Special) ein Festzuschlag von 100 % auf die Einkaufspreise ohne Umsatzsteuer für Stoff und erforderliche Verpackung sowie die Umsatzsteuer zu erheben. Die AMPreisV normiert in Abs. 2 des § 4 ausdrücklich, dass von dem Apothekeneinkaufspreis der abzugebenden Menge des Stoffs auszugehen ist, wobei der Einkaufspreis der üblichen Abpackung maßgebend ist.

Bei der Abgabe einer Zubereitung aus einem Stoff oder mehreren Stoffen sind ein Festzuschlag von 90 % auf die Apothekeneinkaufspreise ohne Umsatzsteuer für Stoffe und erforderliche Verpackung sowie ein Rezepturvorschlag nach § 5 Abs. 3 AMPreisV sowie die Umsatzsteuer zu erheben. auch hier ist von den Apothekeneinkaufspreisen der für die Zubereitung erforderlichen Menge an Stoffen und Fertigarzneimitteln auszugehen.

6. Preisgestaltung bei angewandten Arzneimitteln

Gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 GOT gelten die in der AMPreisV in ihrer jeweils geltenden Fassung enthaltenen Vorschriften über die von Tierärzten abgegebenen Arzneimitteln entsprechend für die von Tierärzten angewandten Arzneimittel. Diese Klarstellung ist insoweit erforderlich, als die AMPreisV angewandte Arzneimittel selbst nicht erwähnt.

Die Preisgestaltung ist somit gleich, unabhängig davon, ob die Arzneimittel abgegeben oder angewendet werden.

III. Zusammenfassung

Bei der Kalkulation von Abgabepreisen ist danach zu unterscheiden, welche Arzneimittel-Arten (apothekenpflichtige Arzneimittel, freiverkäufliche Arzneimittel, verschreibungspflichtige Arzneimittel) durch wen (Großhandel, Apotheken, Tierärzte) zu welchem Zweck (Humanarzneimittel zur Anwendung bei Menschen, Humanarzneimittel zur Anwendung bei Tieren, Tierarzneimittel) abgegeben werden. Lediglich die Preise für freiverkäufliche und apothekenpflichtige Arzneimittel können frei kalkuliert werden. Für Human-Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren abgegeben werden und für rezeptpflichtige Tier-Arzneimittel gelten allerdings die Höchstpreisregelungen nach § 3 Arzneimittelverordnung, sofern diese Arzneimittel durch Tierärzte abgegeben werden und Festpreise nach § 3 Arzneimittelpreisverordnung, sofern die Arzneimittel durch eine Apotheke abgegeben werden. Grundlage der von einem Tierarzt zu kalkulierenden Abgabepreise ist jeweils der tatsächliche Einkaufspreis.

Um berufs- und zivilrechtliche Schwierigkeiten zu vermeiden, sollten Tierärzte daher dringend darauf achten, die dargestellten Grundsätze der Preisgestaltung zu berücksichtigen.

 

Verantwortlich für den Inhalt dieses Textes (Stand Juni 2016) ist:

mönigundpartner Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Jürgen Althaus
Rechtsanwältin Julia Laacks
Münster-Berlin-Bochum-Dortmund-Düsseldorf
althaus@moenigundpartner.de
www.moenigundpartner.de

Die Zuverfügungstellung dieses Textes stellt keine Rechtsberatung dar und kann diese auch nicht ersetzen.