Berufsrecht im Wandel und Vorsicht bei Verstößen

Neue Möglichkeiten für tierärztliche Kooperationen
Ebenso wie bei anderen ärztlichen Berufsgruppen ist auch bei den Tierärzten eine deutliche Tendenz zur kooperativen Berufsausübung zu erkennen. Insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation nutzen viele Tierärzte die Möglichkeiten und Vorteile, welche aus einer Zusammenarbeit mit anderen Tierärzten erwachsen. So können Personal- und Investitionskosten vermindert, eine eigene Spezialisierung auf bevorzugte Gebiete durchgeführt und mehr persönliche Freiheiten durch Vertretungsmöglichkeiten geschaffen werden.

I. Überblick

Ein Blick auf die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen für tierärztliche Kooperationen zeigt jedoch schnell, dass hierbei regionale Unterschiede bestehen. Maßgeblich sind die Berufsordnungen der einzelnen Landestierärztekammern, welche in den entsprechenden Punkten jedoch stark von einander abweichen und sich derzeit vielfach im Umbruch befinden.

Ausgelöst wurde dies unter anderem durch die Novellierung der Musterberufsordnungen der Ärzte und Zahnärzte, welche eine Öffnung ihrer berufsrechtlichen Vorgaben hin zu mehr Gestaltungsfreiheit vollzogen haben. Diese Änderungen wurden (teilweise in abgeschwächter Form) von den meisten Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen übernommen, so dass die unverbindlichen Empfehlungen, welche die Musterberufsordnungen darstellen, in weiten Teilen in geltendes Recht umgesetzt wurden.

Die Musterberufsordnung der Tierärzte wurde demgegenüber bislang in den Punkten der Kooperationsmöglichkeiten nicht überarbeitet, so dass entsprechende Vorgaben fehlen. Gleichwohl haben bereits einige Landestierärztekammern Neuerungen eingeführt oder zumindest andiskutiert, so dass oftmals bereits neue Kooperationsmöglichkeiten bestehen.

So wurde in einigen Landestierärztekammern (z.B. Berlin und Niedersachsen) bereits die Bildung von Zweigpraxen / überörtlichen Sozietäten in die Berufsordnung aufgenommen. Andere Landestierärztekammern wie z.B. Hessen, Nordrhein und Brandenburg beabsichtigen eine Änderung ihrer Berufsordnung. Hier muss teilweise noch eine Änderung des Heilberufsgesetzes abgewartet werden; teilweise haben die Kammerversammlungen noch zuzustimmen.

II. Derzeit mögliche Formen tierärztlicher Kooperationen

In allen Kammerbezirken möglich ist die Bildung von Gemeinschaftspraxen, Gruppenpraxen sowie tierärztlichen Kliniken.

1. Gemeinschaftspraxis (zunehmend)

Ist eine enge Zusammenarbeit geplant, welche insbesondere die wirtschaftlichen Risiken auf zwei oder mehr Gesellschafter verteilen soll, so bietet sich im Allgemeinen die Gründung einer Gemeinschaftspraxis an. Definiert wird diese gemeinhin als "gemeinsame Ausübung der tierärztlichen Tätigkeit durch mehrere Tierärzte des gleichen oder ähnlichen Fachgebiets in gemeinsamen Räumen mit gemeinsamer Praxiseinrichtung, gemeinsamer Karteiführung und Abrechnung sowie mit gemeinsamem Personal auf gemeinsame Rechnung". Als Rechtsform wird in der überwiegenden Zahl der Fälle eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewählt. Ebenfalls möglich ist jedoch die Gründung einer Gemeinschaftspraxis in Form einer Partnerschaftsgesellschaft. Diese unterscheidet sich von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts insbesondere durch die notwendige Anmeldung im Partnerschaftsregister. Daneben findet gemäß § 8 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz eine Haftungskonzentration in Bezug auf Ansprüche, die aus einer fehlerhaften Berufsausübung resultieren, statt. War danach nur ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrages (der Durchführung einer Behandlung) befasst, so haftet neben der Partnerschaft lediglich der behandelnde Partner, der die berufliche Leistung erbracht oder verantwortlich geleitet und überwacht hat.

2. Gruppenpraxis

Ebenfalls denkbar ist die Gründung einer Gruppenpraxis. Diese stellt die wohl häufigste Form der Organisationsgemeinschaft unter Tierärzten dar. Bei ihr handelt es sich um eine Kooperation zweier oder mehrerer Tierärzte zum Zwecke der fachlichen Zusammenarbeit, gegenseitigen Vertretung, gemeinsamen Benutzung von Praxiseinrichtungen und -instrumenten, des gemeinsamen Einkaufs und/oder der gemeinsamen Beschäftigung von tierärztlichen Mitarbeitern und Hilfspersonal bei ansonsten eigenständiger Praxisführung und getrennter Abrechnung. Diese Form des Zusammenschlusses ist damit wesentlich lockerer, die wirtschaftliche und sonstige Unabhängigkeit der einzelnen Praxen bleibt gewährleistet.

3. Tierärztliche Klinik

Daneben besteht die Möglichkeit, eine tierärztliche Klinik zu betreiben. Hierbei handelt es sich um gesellschaftsrechtlich zumeist um eine Gemeinschaftspraxis, welche die besonderen Voraussetzungen geknüpft, die in den Berufsordnungen der Landestierärztekammern näher definiert werden, erfüllt. Im Gegensatz zu den übrigen Kooperationsformen bedarf es jedoch einer Genehmigung durch die zuständige Kammer. Diese kann für einen festen Zeitraum ausgesprochen werden und zudem wieder entzogen werden, sobald die normierten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

III. Neuerungen

Durch die bereits durchgeführten bzw. anstehenden Änderungen in den Berufsordnungen der einzelnen Landestierärztekammern bieten sich den niedergelassenen Tierärzten deutlich vielfältigere Möglichkeiten der tierärztlichen Kooperation sowie der Rechtsformenwahl.

1. Zweitpraxis / überörtliche Sozietät

Durch die bereits durchgeführten bzw. anstehenden Änderungen in den Berufsordnungen der einzelnen Landestierärztekammern bieten sich den niedergelassenen Tierärzten deutlich vielfältigere Möglichkeiten der tierärztlichen Kooperation sowie der Rechtsformenwahl.

2. Rechtsformenwahl

Weitere Änderungen ergeben sich im Bereich der Rechtsformenwahl. War bislang die Gründung einer Gemeinschafts- bzw. Gruppenpraxis ausschließlich in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bzw. einer Partnerschaftsgesellschaft möglich, so kommt es durch die angestrebte Öffnung des Berufsrechts auch zu einer größeren Vielfalt im Bereich der Rechtsformenwahl. Danach besteht (künftig) die Möglichkeit, einzeln oder gemeinsam in allen für den Tierarztberuf zulässigen Gesellschaftsformen tätig zu werden. Die Gründung einer Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) ist damit nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Heilberufs- und Kammergesetze der Länder der Gründung einer Kapitalgesellschaft entgegenstehen.

IV. Fazit

Durch die (angestrebten) Neuerungen im Bereich der tierärztlichen Kooperationen erhält jeder Tierarzt die Möglichkeit, diejenige Kooperationsform zu wählen die seinen individuellen Bedürfnissen entgegenkommt und ihm so eine für ihn optimale Ausgestaltung der tierärztlichen Tätigkeit gewährleistet.

Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass auch in denjenigen Bundestierärztekammerbezirken, in welchen die genannten Neuregelungen bislang nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden, oftmals die Möglichkeit besteht, durch dezidiert begründete Einzelfallanträge Ausnahmegenehmigungen z.B. in Bezug auf die Gründung von Zweitpraxen, die Wahl der Rechtsform etc. zu erhalten.

Insbesondere im Hinblick auf die zukünftig zu erwartenden weitere Lockerung der berufsrechtlichen Vorgaben ist daher den Tierärzten, die sich derzeit mit dem Gedanken befassen, eine Kooperation zu gründen, bereits zum jetzigen Zeitpunkt anzuraten, sich entsprechend beraten zu lassen und ggf. die angesprochenen Einzelfallanträge zu stellen. Insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage sollte sich der Tierarzt ein größtes Maß an Flexibilität und individueller Gestaltung seiner Kooperation und damit seiner tierärztlichen Tätigkeit schaffen und erhalten.





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Rechtsanwalt Jürgen Althaus
Rechtsanwältin Julia Laacks
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